Заметил интересную вещицу, адрес Адвоката (Тобиас Зелиг)
Tobias Selig аналогичен адрессу Правообладателя. Ето как пониматъ? Пrавообладатель являетса неким (Аегис Мултимедиа Сервис ГМБХ)
Aegis Multimedia Service GmbH. Может ето и естъ одно и тоже лицо?
Adresse: Schwanenwall 8-10.
для запроса шуфы требуетса согласие. Шуфа здесь роли не играет. Для адовкатов ето игра 50 на 50. Ибо они тоже любят азарт))
вот читайте что такое Мод.УЕ:
У меня уже вопросов нет!
//www.rechtsreporte.de/index.php?option=com_content&view=article&id=260&I temid=26
"Wir warnen dringend vor der unüberlegten Abgabe so genannter
modifizierter Unterlassungserklärungen. Dabei wird im Internet oder auch von einigen Rechtsanwälten häufig der Eindruck erweckt, dies sei ein "Königsweg", um billig aus einer Abmahnung "heraus zu kommen". Tatsächlich werden Schäden aber häufig erst durch die unüberlegte so genannte modifizierte Unterlassungserklärung verursacht."
Всем читатъ Gerichtsurteil.
Das Märchen von der modifizierten Unterlassungserklärung, 2. Teil
Besprechung der Entscheidung des AG München, Urteil vom 17.09.2008 - 161 C 4777/08
ODER: "Wer es billig will, ist selber Schuld."
Die Entscheidung des AG München zeigt deutlich auf, welche erheblichen Konsequenzen so genannte modifizierten Unterlassungen ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht haben können, die zunächst zu dem Zweck abgegeben werden, die Kosten gering zu halten und welche Schäden sie verursachen können. Hierüber muss man sich bewusst sein, wenn man eine entsprechende Unterlassungserklärung abgibt.
Aussage des Urteils:
1. Durch die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung entsteht eine selbständige Unterlassungsverpflichtung aus einem Unterlassungsvertrag, die völlig losgelöst von gesetzlichen Ansprüchen (!!!!!) gilt.
2. Dieser Vertrag
a. schafft nicht nur das Schuldverhältnis für Vertragsstrafen sondern
b. schafft darüber hinaus als abstraktes Schuldanerkenntnis anstelle der alten Verpflichtung (Geldforderung aus der Abmahnung) einen neuen Anspruch auf die Zahlung, sodass ein Bestreiten dieses Anspruchs zukünftig verwehrt bleibt.
c. Solche Unterlassungserklärungen erfüllen den Unterlassungsanspruch und erkennen ihn damit an, selbst wenn die Unterlassungserklärung [FONT="]modifiziert und daher ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht abgegeben wird.[/FONT]