|
Вот что написал мой адвокат:
Strafbewehrte Unterlassungserklärung
Vorname/Name, Adresse
-im folgenden Unterlassungsschuldnerin-
verpflichtet sich hiermit ohne Anerkennung einer Rechtspflicht,jedoch rechtsverbindlich, gegenüber der
GV World GmbH
-im folgenden Unterlassungsgläubigerin-
es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe, welche von der tatsächlich betroffenen Unterlassungsgläubigerin angemessenen festzusetzen, im Streitfall durch das zuständige Amts- oder Landgericht zu überprüfenden ist, ab sofort zu unterlassen, das Werk "Yolki" oder einzelne Teile hiervon, ohne deren Einwilligung im Internet oder auf sonstige Weise Dritten zugänglich zu machen oder machen zu lassen.
Die Unterlassungserklärung steht unter der auflösenden Bedingung, dass die zu unterlassene Handlung in Folge einer Gesetzesänderung oder Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung rechtmäßig wird.
Ort/Datum
Unterschrift(Vor-Nachname)
может кому-то поможет. Если кому интересно, опубликую дальнейшую переписку.
|