a-vop сказал(a):

Взято с foruma germany.ru

Вот в безднах тырнета (в темах об "абманунгах")
Для удобства чтения

Юристка Крузе (Kruse) ссылается на несколько приговоров судов первой инстанции - в частности на 161 C 4777/08. Данный приговор упоминается и на данной странице адвоката Dr. Stephan Schmelzer, "Fachanwalt Arbeitsrecht, Fachanwalt IT-Recht,здесь. А именно - вначале обстоятельства описаны - вначале было подано не измененное Unterlassungserklдrung. Затем было подано измененное. Как отмечает адвокат, модификации были уже не в силе изменить последствия.

"Exemplarisch kann das Urteil des AG Mьnchen, Urteil vom 17.09.2008 - 161 C 4777/08 angefьhrt werden. Der komplexe Sachverhalt soll hier auf das Wesentliche verkьrzt werden. Die Unterlassungserklдrung wurde (zunдchst) ohne Einschrдnkungen abgegeben. Die spдter erfolgte Modifizierung war nicht mehr geeignet, die Rechtsfolgen der bereits abgegebene Erklдrung einzuschrдnken oder zu beseitigen"

Следовательно, юристка Крузе безосновательно ссылается на приговор суда 161 C 4777/08.

Далее, у юристки Крузе есть ссылка на приговор 161 C 10162/06, который по сути цитирует другой приговор - AZ 161 C 34246/08.
AZ 161 C 34246/08 есть тут

Найден сей приговор был по данной фразе:
"Mit der Unterlassungserklдrung hat der Beklagte den Unterlassungsanspruch der Klдgerin auch materiell anerkannt. Der hierzu erforderliche Vertrag ist durch das Angebot der Klдgerinnen in der Abmahnung und die Annahme des Beklagten durch Abgabe der Unterlassungserklдrung zustande gekommen. Dieser Vertrag ist als abstraktes Schuldanerkenntnis zu begreifen."
Интерестно, однако другое: если заглянуть на обстоятельства дела 161 C 34246/08, то окажется, было подано Unterlassungserklдrung БЕЗ ограничений. Кстати говоря, данная фраза найдена и у адвоката Dr. Stephan Schmelzer, где дается цитата...из уж упомянутого приговора 161 C 4777/08. Где также, как уж было упомянуто, речь шла изначально о не модифицированном Unterlassungserklдrung.

Таким образом,юристка Крузе избирательным цитированием с вырыванием из контекста и указанием приговоров намеренно вводит в заблуждение.

ЗЫ. В заключение - текстуальный вариант выдержки из письма Крузе

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Mit der Abgabe der modifizierten Unterlassungserklдrung haben Sie nicht nur den Unterlassungsanspruch, sondern darьber hinaus auch die streitgegenstдndliche Rechtsverletzung und damit zugleich den Grund fьr den Anspruch auf Erstattung meiner Rechtsanwaltkosten sowie den Anspruch auf Schadenersatz anerkannt. (vgl. Urteil des Amtsgerichts Mьnchen, AZ 161 C 4777/08)
Ihr Einwand ist damit unerheblich, dass Sie vorbringen, keine Rechsverletzung begangen zu haben beziehungsweise nicht verantwortlich zu sein. Nach Auffassung des Amtsgerichts Mьnchen AZ 161 C 10162/06 lautet Vorstehendes wie folgt:
"Auch hat die Beklagte die Unterlassungserklдrung unterzeichnet. Damit hat sie die Rechtverletzung dem Grunde anerkannt"
"Mit einer Unterlassungserklдrung hat der Beklagte den Unterlassungsanspruch der Klдgerin auch materiell anerkannt. Der hierzu erforderliche Vertrag ist durch das Angebot der Klдgerinnen in der Abmahnung und die Annnahme des Beklagten durch Abgabe der Unterlassungserklдrung zustande gekommen. Dieser Vertrag ist als abstraktes Schuldanerkenntnis zu begreifen. Durch diesen Vertrag wird eine neue selbstдndige Unterlassungsverpflichtung geschaffen, die den gesetzlichen Unterlassungsanspruch ersetzen soll. Es handelt sich also um ein abstraktes Schuldanerkenntinis. Das abstrakte Schuldanerkenntinis ist konsitutiv und schaft anstelle der allen Verpflichtung eine neue Schuld. Es ist dem Beklagten daher verwehrt, den Ansprich der Klдgerin zu bestreiten." (so Entscheidung des Amtgerichtes Mьnchen vom 11.06.2008, AZ 161 C 34246/08)."